LINKEN-OB-Kandidat Günter Blocks:

„662 Millionen Euro fließen an Bottrop vorbei“

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks.
Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen Steinkohle-Kraftwerksstandorten und ihren Nachbarstädten „neue Arbeitsplätze schaffen, bevor sie in den Kohlekraftwerken und bei den Zulieferern wegfallen“, hatte NRW-Wirtschaftsstaatsekretär Christoph Dammermann erklärt. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, mit diesen Geldern vom Bund „Lösungen für die Gewerbeflächen-Knappheit im Ruhrgebiet“ zu finden und Innovationen zu fördern wie die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Darüber hinaus geht es um bessere Mobilitätskonzepte und Klimaschutz.

Kohle-Strukturhilfe für Düsseldorf, aber nicht für Bottrop

„Das sind alles Aufgaben, die auch hier in Bottrop am letzten geschlossenen Zechenstandort dringend angegangen werden müssten“, betont Blocks.
Der Grund, warum als einzige Kernstadt des Ruhrgebiets nur Bottrop nicht von der Strukturhilfe profitiert, sei offenbar die fehlende direkte Stadtgrenze zum Kraftwerksstandort Gelsenkirchen – auch wenn sowohl im Norden als auch im Süden Bottrops dazwischen jeweils nur ein paar hundert Meter Gladbeck lägen. Dagegen grenzt Düsseldorf an den Kraftwerksstandort Duisburg. Ebenso Neuss und der Kreis Mettmann – auch wenn deren gemeinsame Grenze zu Duisburg jeweils nur aus einem Punkt oder schmalen Streifen bestünde. „Bottrop aus der Strukturhilfe auszuklammern, aber Düsseldorf mit Fördergeldern zu unterstützen, ist offensichtlich purer – ausschließlich geographisch begründeter – Unfug“, meint Blocks.

Wer ist verantwortlich für solchen Unfug?

LINKEN-Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt ist ebenso empört wie Blocks und wirft die Frage auf: „Was macht eigentlich Michael Gerdes als direkt gewählter Bottroper Bundestagsabgeordneter, wenn im Parlament ein solcher Unfug zu Lasten Bottrops beschlossen wird?“ Schmidt fordert darüber hinaus Oberbürgermeister Tischler auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Rechte Bottrops gegenüber Bund und Land sowie der für die Mittelverteilung zuständigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Business Metropole Ruhr“ einzufordern.