„Reform“ der Renten- und Krankenversicherung?

Ein Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)“ sieht eine Senkung des jetzigen allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent vor. Zwar sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte (7,3 Prozent) tragen, der Beitrag für Arbeitgeber wird jedoch eingefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen der Krankenkasse zahlt der Beschäftigte allein. Die Krankenkassen erhalten ihre Beitragsautonomie zurück, ein Zusatzbeitrag wird immer wahrscheinlicher.

Die Montagsdemo sieht darin ähnlich wie der DGB eine Mogelpackung und protestiert gegen eine weitere finanzielle Belastung für die abhängig Beschäftigten, insbesondere bei niedrigen Einkommen.

Auch das beschlossene Rentenpaket ist ein Täuschungsmanöver, da es kaum noch Beschäftigte gibt, die mit 63 Jahren 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenkasse erreichen. Um eine „Frühverrentung“ zu vermeiden, sollen Zeiten der Erwerbslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor dem 63. Lebensjahr nicht angerechnet werden. Die Montagsdemo kritisiert daher auch die Rentenreform und fordert stattdessen eine Rücknahme der Rente mit 67 für alle Versicherten!

Außerdem ruft die Montagsdemo zu Spenden für die Flutopfer in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien auf.

Die Kundgebung ist um 18.00 Uhr wieder am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator