Demokratie???

Bundeswahlausschuss verweigert der Partei MLPD die Wahlzulassung!

Die Nichtzulassung einer von dem Regime nicht genehmen Partei kennen wir aus Staaten mit faschistischer Regierung wie z.B. Russland, China, der Türkei, Nordkorea oder dem Iran u.a. Das so etwas in Deutschland passiert, kann sich kaum jemand vorstellen!  Die kleine Partei MLPD, die klar die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und gegen die Diktatur der weltweiten Konzerne kämpft und bereits bei vielen Wahlen, zuletzt der Europawahl, kandiert hat, soll das plötzlich nicht mehr dürfen?

Zur Klarstellung: Die MLPD ist weder eine terroristische noch faschistische Partei! Von dieser Partei ging und geht niemals Gewalt aus!

Vorgeschoben werden vom reaktionären Wahlausschuss des Deutschen Bundestags angebliche formelle Fehler wie z.B. die Einberufung des Parteitages der MLPD im Zeitraum von 4 Jahren anstelle von 2 Jahren. Zum einen ist das Sache der Partei und nicht der Bundeswahlleitung, zum anderen verfolgt die MLPD mit der größeren Zeitspanne eine weitreichende Demokratie, wo sich die Basis über den Rechenschaftsbericht der Parteiführung äußern kann, Kritik üben und auch Änderungsanträge stellen kann. Die nun angefochtenen Bestimmungen in der Satzung waren in über 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung der MLPD durch die Behörden“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

Mit sieben zu drei Stimmen entschied der Bundeswahlausschuss,  dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen will und griff ihre Parteienrechte an. Gegen die Kandidatur stimmte die reaktionäre Riege der Vertreter von CDU, CSU, AfD, sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht, und auch die Grünen. Die Vertreter von SPD und FDP verhielten sich demokratisch - kaum zu glauben! (Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw50/bundeswahlausschuss-will-wahlzulassung-der-mlpd-verbieten-und-greift-ihre-parteienrechte-an). Entsprechende Informationen findet man auch auf you-tube.

Der wahre Grund, die MPLD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, ist die Angst vor einem anderen gesellschaftlichen System, in dem nicht mehr eine Handvoll Konzerne und Superreiche das Sagen haben. Die MLPD unterstützt z.B. Arbeitskämpfe von Belegschaften wie jetzt aktuell bei VW und Konsorten. Da die Bundestagsabgeordneten im wesentlichen Handlanger der Konzerne sind, sollen sie im Vorfeld dafür sorgen, dass sich Arbeitskampfmaßnahmen nicht wie eine Lawine ausbreiten können. Doch diese Rechnung, die u.a. rechte Vertreter von Parteien sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgestellt haben, wird nicht aufgehen!

Gegen den unsäglichen Mehrheitsbeschuss der Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Wahl zuzulassen, obwohl sie bereits über 40 000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung bekommen hat, protestierten spontan mehrere Leute vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Ich bin davon überzeugt, dass die MLPD völlig berechtigt rechtliche Schritte gegen diesen undemokratischen willkürlichen und auch rechtlich nicht haltbaren Beschluss des Bundeswahlausschusses einleiten wird. Die Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung geht selbstverständlich weiter.

Ich wünsche der MLPD viel Erfolg bei den juristischen Schritten!

P.S.: Gibt es weitere Beispiele für so ein Affentheater bei der Wahlzulassung anderer kleiner Parteien wie z.B. die Tierschutzpartei?