Balve - Politik

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte diese Woche Thilo Deckert von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen sowie André Flöper von der Stadt Balve ins Ministerium eingeladen. Balve. Anlass war die Übergabe der Förderbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau durch den Minister. Die Stadt Balve erhält 50.000 Euro für Beratungsleistungen zum Ausbau einer flächendeckenden Versorgung. „Damit in unterversorgten Gebieten zügig Projekte entwickelt werden können,...

Es war ohne Wenn und Aber eine mutige Entscheidung, als sich die Verantwortlichen der Citkomm entschlossen, nach über 40 Jahren am Standort Iserlohn-Griesenbrauck ausgerechnet in ein ehemaliges Kasernengebäude am Sauerlandpark umzuziehen.„Spätestens heute bei der offiziellen Einweihung werden alle hier erkennen, dass sich dies gelohnt hat und ihr Mut belohnt wurde“, so Landrat Thomas Gemke. Hemers stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Römer wies in seinem Grußwort nochmals auf die Bedeutung...

Hier der vollständige Wortlaut seiner Antrittsrede, die Mendens neuer Bürgermeister Martin Wächter heute nach seiner offiziellen Vereidigung gehalten hat: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bürgermeisterwahl am 27. September darf ich heute zum ersten Mal in meiner neuen Funktionen das Wort an Sie alle richten: als 1....

Die Kette bekam der neue Mendener Bürgermeister Martin Wächter als äußeres Zeichen seiner Position. Die Urkunde besiegelte seinen Amtsantritt. Und die Blumen waren ein Willkommensgruß und eine Gratulation. Und anschließend richtete er als erste Amtshandlung das Wort an den Rat der Stadt, die Verwaltung und die Bürger.

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag, der die Deutsche Einheit besiegelte. Im Einigungsvertrag wurde auch der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit und Feiertag festgelegt. Wir nehmen das Datum zum Anlass zurückzublicken und suchen Motive der Teilung, Aufnahmen aus der Wendezeit, Bilder von Ostalgie und DDR-Produkten. Lasst Eurer Phantasie freien Lauf und überrascht uns, womit Ihr das Thema in Verbindung...

Bei der Stichwahl hat heute mit deutlicher Mehrheit der CDU-Herausforderer Martin Wächter den amtierenden Bürgermeister Volker Fleige (SPD) geschlagen. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,04 Prozent konnte Martin Wächter 54,43 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Volker Fleige kam auf 45,57 Prozent.

zwischen Volker Fleige und Martin Wächter Volker Fleige hat zwar mit 39,5 % bei der Bürgermeisterwahl die Nase vorn. Doch am Sonntag, 27.09.2015, es gibt eine Stichwahl. Schon sehr schnell stand fest: Es gibt eine Stichwahl! Es gab 22 Wahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke. Es wird spannend - sehr spannend - in zwei Wochen! Hier ein paar Bilder - aufgenommen im Foyer des Rathauses Menden zwischen 18.00 und 19.30 Uhr.

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Stadtspaziergang durch Lendringsen am 30.6.2015 Der 3.Stadtspaziergang durch Lendringsen nach Bösperde und Platte Heide mit dem Bürgermeister Volker Fleige und die Kollegen/innen der Stadtverwaltung. Zusammen mit der neuen Initiative „Aktiv für Lendringsen“ und der Werbegemeinschaft wurden die Punkte gezeigt, was man schöner/ besser machen könnte. Einige Beispiele: Veränderungen der Hauptstraße mit deinem Kreisverkehr am Bieberberg, Behinderten gerechte Treppenanlage zur St.Josefs Kirche, das...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche nähern wir uns fremden Kulturen: es geht um Migration und Integration, mal ernsthafter, mal mit Humor - und ein Hörbuch ist auch dabei. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per...

Hemers Erster Beigeordneter und Kämmerer Guido Forsting ist heute Morgen im Alter von nur 54 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben. Sein überraschender Tod löste in der Stadtverwaltung sowie bei den Mitgliedern der politischen Gremien tiefe Bestürzung, Trauer und vor allem Mitgefühl mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern, seinen Freunden und Verwandten aus.„Mit dem Tode Guido Forstings wurde seiner Familie der liebste und wichtigste Mensch viel zu früh entrissen“, erklärt Bürgermeister...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Das Nordwall-Center erinnert inzwischen ein bisschen an "Die unendliche Geschichte", dem Roman von Michael Ende“. Denn im Moment scheint das Projekt wieder auf der Kippe zu stehen. „Der geplante und vorbereitete Baubeginn wurde durch verschiedene Klagen über ein Jahr verhindert“, verlas Frank Wagenbach, Fachbereichsleiter Umwelt, Planen und Bauen aus einem Schreiben der ITG (Immobilien-Treuhand GmbH) in der letzten Sitzung des städtischen Bauausschusses den verblüfften Ausschuss-Mitgliedern...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Menschen, die sich zu Interessensgruppen zusammentun. Sehr sehr unterschiedliche Interessengruppen, wohlgemerkt. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken...

Es gibt gute Nachrichten vom Verein „Wispa“ für alternative Kultur. Nachdem im vergangenen Jahr der überraschende Tod des Ersten Vorsitzenden und Namensgebers Winfried „Wispa“ Spanke alle erschüttert hat, mussten nach einer Zeit der Trauerarbeit einige Dinge neu geregelt werden. Die Wahl des neuen Vorstands fand kürzlich auf der Jahreshauptversammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins zahlreich erschienen waren. Nachdem der alte Vorstand eine mögliche Weiterarbeit vorgestellt hatte und...

„Es ist für uns extrem wichtig, uns nach außen zu präsentieren und zu zeigen, dass wir hier im High-Tec-Bereich produzieren,“ so Jörg Heitmann, Ausbildungsleiter bei Diehl Sundwiger Messingwerk. Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass sich das Sundwiger Industrieunternehmen, das Bandstahl und Draht produziert, bereits seit den Anfängen vor vier Jahren an der gemeinsamen Ausbildungs- und Studienbörse „Karriere im MK“ des märkischen Nordkreises beteiligt. „Bei uns hat man schnell erkannt,...

Die Initiative der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (kurz: Pegida) war lange Zeit ein heißes Thema. Doch so schnell die islamfeindliche Bewegung Aufmerksamkeit und Mitläufer erhielt, so schnell scheint das breite Interesse in der Allgemeinheit mittlerweile wieder abzuflachen. Unsere Frage der Woche: Ist Pegida gefährlich? Bereits nach den ersten November-Demonanstration in Dresden kam es auch im Lokalkompass zu ausführlichen Pegida-Diskussionen. Die erste...