Arnsberg - Politik

„Der Vortrag war erhellend und auch erlösend“ - dieser Meinung schlossen sich nach der Ratssitzung viele an. Die Investorenvertreter hatten in der rund zweieinhalbstündigen Sitzung Fragen rund um den Ferienpark Sorpesee beantwortet und damit vor allem eines erreicht: Glaubwürdigkeit. Vor allem die unklaren Geschäftsbeziehungen zwischen Wim Egging, Gerard Joosten, Don van Scheijk und Klaas Bruins Slot hatten immer wieder Raum für Unsicherheiten und Spekulationen gegeben. „Wir arbeiten...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

Die SPD-Fraktion stellte am 15.11.12 den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Arnsberg und auch die Stadtwerke Arnsberg, die Grundsätze der Kampagne „Faire-Trade-Town“ bei öffentlichen Ausschreibungen als zusätzliches Vergabekriterium mitaufnimmt. Der Rat beschloss am 28.11.12 einstimmig, den „fairen Handel“ bekannter zu machen und vollumfänglich zu unterstützen. Es wurde vorgeschlagen, dass eine politische Arbeitsgruppe mit den Eine-Welt-Aktiven vor Ort, Handlungsansätze entwickelt. Ziel der...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Dagmar Freitag, hatte sich bereits im Februar wegen der neuen Schießstandrichtlinie schriftlich an das Bundesinnenministerium gewandt, einer aus Sicht der Abgeordneten unsinnigen Verordnung, die nur noch kleinere Vögel zum Vogelschießen zulassen wollte. Auch die Sauerländischen Schützenvereine hatten in den vergangenen Tagen ihren Protest und ihre Kritik an der Richtlinie deutlich gemacht. Das Bundesinnenministerium verkündete Dagmar...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Themen wie die Einbindung des öffentlichen Personenverkehrs und die Lage der Bushaltestellen sowie die Organisation des Radverkehrs entwickelten sich im Zuge des zweiten Werkstattgespräches zum Brückenplatz sowie angrenzender Straßen zu Kernpunkten der öffentlichen Diskussion. Stadtplaner Thomas Vielhaber konnte sich als Gast in der Handwerkskammer Südwestfalen, in der auch das zweite Werkstattgespräch stattfand, über einen vollen Saal freuen. Wieder waren rund 100 interessierte Bürgerinnen und...

Bei der ersten Veranstaltung der neu ins Leben gerufenen Diskussionsreihe der LINKEN in Arnsberg wurde von den zahlreichen Anwesenden über die Situation nach der Entscheidung für die zwei neu zu errichtenden Sekundarschulen im Stadtgebiet beraten. Das beabsichtigte „Neue Lernen“ in kleinen Lerngruppen und mit ausreichend Personal wurde als positiv bewertet. Es wurde aber bezweifelt, dass dieses im Zeitalter der knappen Finanzen auch so umgesetzt werden wird. Vehement kritisiert wurde nochmals,...

An das Bundesinnenministerium Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Richtlinie zum Bau des Schützenvogels, wobei der Rumpf künftig nur noch einen Durchmesser von 8 anstatt 20 Zentimeter betragen soll, musste ich mich erst mal mit einem Blick auf den Kalender davon überzeugen, dass es sich hierbei nicht um einen Aprilscherz handelt. Durch die hohen Auflagen für Festzugsabsicherungen und Gema-Gebühren stoßen die Schützenvereine schon jetzt an Ihre Grenzen. Dass jetzt auch noch durch diese...

Noch im März soll es ein Treffen von Bürgermeister Detlef Lins mit dem holländischen Investor des Ferienparks in Amecke geben. Bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend in Amecke ging es jedoch vornehmlich um die Projekte der „Regionale 2013“. „Wir müssen heute Abend beide Bereiche voneinander abgegrenzt betrachten“, erklärte der Beigeordnete Meinolf Kühn, der die Veranstaltung moderierte. Zu Beginn gab Hubertus Winterberg von der Südwestfalen-Agentur einen Überblick über die „Regionale“ und...