"Bund und Land halten sich an Absprachen!"

Gladbeck/Düsseldorf. Das mehrheitliche „Nein“ der Gladbecker beim „Ratsbürgerentscheid“ am vergangenen Sonntag schlägt nach wie vor hohe Wellen. „Ein Votum für die Mülltonne?“ lautete die Frage in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 28. März. Doch auch überörtliche Medien nahmen sich des Themas an, zumal aus den Nachbarstädten Gladbeck heftige Kritik an dem Ausgang des Ratsbürgerentscheides kam.

Dies wiederum rief natürlich die Düsseldorfer Landesregierung auf den Plan, die denn auch eine Pressemitteilung herausgab. „Bund und Land halten sich an Absprachen,“ versichert hierin Bernhard Meier vom Pressereferat im „Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr“ des Landes Nordrhein-Westfalen. „Deshalb wollenwir uns unter den geänderten Voraussetzungen mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und beraten, wie es jetzt weiter gehen kann,“ führt Meier weiter aus. „Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass von der planerischen Seite alle notwendigen Arbeiten erledigt sind, die zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahren notwendig sind.“
I
n der Pressemitteilung wird auch auf die „Priorisierungsliste des Landes“ hingewiesen. Hier heißt es zum Abschnitt „A 52 Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck bis AK Essen/Gladbeck (A 2)“: „Die Planung wird unter der Voraussetzung weiterbetrieben, dass für den Abschnitt der A 52 AK Essen/Gladbeck (A 2) bis AS Gelsenkirchen/BuerW Einvernehmen im Einzelnen mit der Stadt Gladbeck erzielt wird. D.h.: Weiterführung bei Konsens mit Gladbeck, Stopp bei Dissens.“

Dieses Einvernehmen sei jetzt nicht mehr in der Form der von Bund, Land und Kommune erarbeiteten Kompromisslösung möglich, weil die Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck die Beteiligung ihrer Stadt in Höhe von 2 Millionen Euro an den Kosten dieser Lösung abgelehnt haben, schreibt Bernhard Meier. Ob weitere Planungen damit gänzlich gestoppt würden, oder ob es neue Möglichkeiten für andere Lösungsmöglichkeiten gebe, solle im Dialog mit allen Beteiligten ausgelotet werden. Erste Gespräch dazu seien aber noch nicht terminiert.

Unbestritten scheint aber auch zu sein, dass das Verkehrsminsterium dem A 52-Teilabschnitt zwischen der A 42 und der A 2, also zwischen Essen-Nord und der Anschlussstelle Essen/Gladbeck, einen „eigenen Verkehrswert“ zurechnet. Daher könnte dieser Teilabschnitt, unabhängig von den Planungen in Essen und Gladbeck, auch künftig vorangetrieben werden. Bekanntlich befindet sich der Bottroper Abschnitt schon im Planfeststellungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnkreuz Gladbeck im Bereich B 224/A 2 könnte „kurzfristig eingeleitet“ werden.